AIIgemeine Geschäftsbedingungen

Varien

AIIgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung elektronischer Geräte der ZWOZWÖLF Filmtechnik

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mieter und der ZWOZWÖLF Filmtechnik. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner widerspricht und/oder eigene, abweichende Bedingungen benutzt. Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen, sowie Änderungen, individuelle Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen, um wirksam zu sein, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die ZWOZWÖLF Filmtechnik.

  1. 1. Vertragsabschluss
    Verträge und Erklärungen der ZWOZWÖLF Filmtechnik bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.

  2. 2. Pflichten des Mieters

    1. 2.1.  Der Mieter ist verpflichtet, ZWOZWÖLF Filmtechnik über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu informieren. Insbesondere hat er frühestmöglich unaufgefordert auf außereuropäische Einsätze sowie auf besondere Einsatzbedingungen hinzuweisen, wie z.B. Einsätze in Kriegs-, Krisen-, Unruhe- und Katastrophengebieten, Demonstrationen, Aufnahmen aus Land-, Luft-, Raum- und Wasserfahrzeugen, Verwendung unter Tage, außergewöhnliche Klimaverhältnisse, radioaktive Umgebung, Aufnahmen von Stunts und pyrotechnischen Effekten sowie alle sonstigen risikoreichen Umstände.

    2. 2.2.  Der Mieter hat sich bei Übernahme oder vor Inbetriebnahme der Geräte und des Zubehörs von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Der Mieter ist in jedem Fall verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die eventuelle Mangelhaftigkeit der Geräte ist unverzüglich zu rügen. Die rügelose Übernahme der Geräte gilt als Bestätigung des einwandfreien, vollständigen und mangelfreien Zustandes der Mietsachen. Dem Mieter bleibt bei nicht erkennbaren Mängeln jedoch später der Nachweis vorbehalten, ein bereits bei der Übergabe mangelhaftes Gerät erhalten zu haben.

    3. 2.3.  Dem Mieter ist es untersagt, Ä̈nderungen, Modifikationen oder Reparaturen an der von ihm gemieteten Technik vorzunehmen.

    4. 2.4.  Der Mieter hat ZWOZWÖLF Filmtechnik eventuelle während der Mietzeit auftretende Schäden an den Mietsachen unverzüglich anzuzeigen.

    5. 2.5.  Die Mietgegenstände stehen im Alleineigentum der ZWOZWÖLF Filmtechnik Der Mieter ist verpflichtet, bei Vollstreckungsmaßnahmen in die Mietsachen und bei Pfändungen auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen. Er hat ZWOZWÖLF Filmtechnik in diesen Fällen unverzüglich zu unterrichten.

  3. 3. Gebrauchsüberlassung an Dritte/Kündigungsrecht

    1. 3.1.  Es ist dem Mieter grundsätzlich untersagt, die Mietsachen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zum Gebrauch zu überlassen, wenn nicht die schriftliche Einwilligung der ZWOZWÖLF Filmtechnik erteilt wurde. ZWOZWÖLF Filmtechnik ist berechtigt, den Vertrag sofort fristlos zu kündigen, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt. Gleichzeitig ist ZWOZWÖLF Filmtechnik in diesem Fall zur sofortigen Inbesitznahme der Mietsache berechtigt. Unbeschadet der vorstehenden Regelung ist der Mieter im Falle der entgeltlichen Weitervermietung verpflichtet, die gesamten davon betroffenen Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und die Schadensregulierung unabhängig von seiner eigenen Haftung über seine eigene Versicherung vorzunehmen. In derartigen Fällen ist eine Inanspruchnahme der von ZWOZWÖLF Filmtechnik abgeschlossenen Versicherung ausgeschlossen.

    2. 3.2.  Hält der Mieter das vereinbarte Zahlungsziel oder die Rückgabe zum vereinbarten Zeitpunkt nicht ein, ist ZWOZWÖLF Filmtechnik berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die sofortige Herausgabe der Mietsache zu verlangen.

    3. 3.3.  Für den Fall der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs nach 3.1. und 3.2. dieser Bedingungen ermächtigt der Mieter unwiderruflich die Vertreter von ZWOZWÖLF Filmtechnik oder die durch sie beauftragten Dritten, jeden Raum zu betreten, in dem sich die Mietsache oder Teile davon befinden. Der Mieter verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, gleich aus welchem Rechtsgrund.

  4. 4. Vertragslaufzeit, Mietzins

    1. 4.1.  Verleih und Rückgabe der Mietsachen erfolgt ausschließlich am Geschäftssitz der ZWOZWÖLF Filmtechnik und nur Montags bis Samstags zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr.

    2. 4.2.  Sollte davon abweichend ausdrücklich ein Versand vereinbart worden sein, ge-

      hen anfallende Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten zu Lasten des Mieters. Die Rücksendung hat frei Haus an die Adresse von ZWOZWÖLF Filmtechnik zu erfolgen. Der Mieter trägt die Transportgefahr.

    3. 4.3.  Die Mietzeit beginnt mit dem auf die Abholung folgenden Tag und endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird.

    4. 4.4.  Bei von 4.1. dieser Bedingungen abweichend vereinbarten Verleih- und/oder Rückgabezeiten beginnt die Mietzeit mit dem Tag der Abholung, soweit diese vor 18.00 Uhr erfolgt und endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Der Tag der Rückgabe gilt in diesem Fall nur dann nicht als Miettag, wenn die Rückgabe vor 12.00 Uhr mittags abgeschlossen ist.

    5. 4.5.  In jedem Fall endet die Mietzeit jedoch frühestens mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit (= Mindestmietdauer).

    6. 4.6.  Der Mietzins ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste und wird ausschließlich nach vollen Tagessätzen (einschließlich Sonn- und Feiertagen) berechnet. Die angegebenen Preise sind Nettopreise.

    7. 4.7.  Der Mieter schuldet den vollen Mietzins unabhängig von der tatsächlichen Nut- zung der Geräte.

    8. 4.8.  Bei verspäteter Rückgabe der Geräte schuldet der Mieter für die betreffende Zeit den aktuellen Listenpreis als Nutzungsentschädigung, auch wenn für die Mietzeit ein geringerer Preis vereinbart worden sein sollte.

    9. 4.9.  Soweit mit dem Mieter die Hinterlegung einer Kaution vereinbart worden sein sollte, ergeben sich für den Mieter keine Zinsansprüche auf den Kautionsbetrag während der Zeit der Hinterlegung.

5. Besondere Rückgabebedingungen

5.1. Unbeschadet seiner Verpflichtung zur Anzeige von Schäden während der Mietzeit nach 2.4. dieser Bedingungen ist der Mieter spätestens bei der Rückgabe der Mietsachen verpflichtet, auf etwaige Beschädigungen oder Umstände, die einen Haftungsanspruch seitens ZWOZWÖLF Filmtechnik begründen könnten, hinzuweisen.

5.2. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt ZWOZWÖLF Filmtechnik nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurden. ZWOZWÖLF Filmtechnik behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen und bis zu einer Woche nach Rückgabe etwaige Mängel und Verluste (Fehlmengen) anzuzeigen.

5.3. Auf das Sonderkündigungsrecht bei verspäteter Rückgabe der Mietsache nach 3.2., Satz 1 dieser Bedingungen wird nochmals ausdrücklich hingewiesen.

6. Besondere Zahlungsbedingungen

6.1. Der Mietzins ist bei Überlassung der Mietsache für die gesamte Mietzeit, im Voraus zu entrichten.

6.2. Bei Erstkunden muss bei Abholung der Mietsachen ein Personalausweis oder ein vergleichbares Ausweispapier vorgelegt werden, aus dem die aktuelle Adresse des Mieters hervorgeht.

7. Haftung

7.1. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm überlassenen Sachen pfleglich zu behandeln.

Der Mieter garantiert, elektronische und mechanische Teile nur von befähigten und erfahrenen Personen im Rahmen der technischen Bestimmungen aufstel- len, bedienen und abbauen zu lassen. Der Mieter hat bei der Nutzung der Miet- sachen für die fortwährende Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Bestim- mungen und Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen.

7.2. Für Schäden an der Mietsache durch schuldhaftes Verhalten des Mieters, insbesondere unsachgemäße oder unfachmännische Bedienung und Behand- lung der Mietsachen durch den Mieter oder Dritte, denen er die Mietsache überlassen hat, ist vom Mieter Ersatz zu leisten, soweit diese nicht von der durch die ZWOZWÖLF Filmtechnik abgeschlossene Versicherung abgedeckt sind (s. „9. Versicherung“). Die Schadensersatzverpflichtung umfasst den unmittelbaren Sachschaden, den Mietausfall, auch einer etwa wegen des Schadens unterbliebenen Weitervermietung an Dritte, sowie die Kosten der Ersatzanmietung.

7.3. Die Verjährungsfrist des § 548 BGB wird auf 1 Jahr verlängert.

8. Haftung der ZWOZWÖLF Filmtechnik

8.1. ZWOZWÖLF Filmtechnik haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit

infolge einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch ZWOZWÖLF Filmtechnik, seiner Erfüllungsgehilfen und Organe. Für sonstige Schäden haftet ZWOZWÖLF Filmtechnik nur infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ZWOZWÖLF Filmtechnik und seiner Erfüllungsgehilfen und Organe.

8.2. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haftet ZWOZWÖLF Filmtechnik ebenfalls nicht.

9. Versicherung

9.1. Die Mietsachen sind nach den „Allgemeinen Bedingungen für die

Elektronikversicherung“ (ABE) versichert. Der Versicherungsvertrag beinhaltet einen verschuldensunabhängigen Selbstbehalt in Höhe von 500,00 Euro pro Schadenfall, den im Versicherungsfall der Mieter zu tragen hat.

9.2. Der Mieter muss grundsätzlich den Inhalt des bestehenden Versicherungsvertrages gegen sich gelten lassen. Auf Wunsch werden dem Mieter die Versicherungsbedingungen in Kopie zur Verfügung gestellt. Diese liegen in unseren Räumen zur Einsichtnahme aus oder können angefordert werden.

9.3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versicherungsvertrag nur in den nachstehenden Staaten gilt:

Andorra, Azoren, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finn- land, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanarische Inseln, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Madeira, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich, Zypern.

9.4. Die Geräte sind vor Diebstahl ausreichend zu schützen und möglichst unauffällig zu verwahren. Aufbewahrung und Transport in Fahrzeugen haben in verschlossenem Kofferraum zu erfolgen. Bei Kombi-/Lieferwagen darf zudem der Innenraum nicht einsehbar sein. Während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) be- steht bei Belassen der Mietgegenstände in Fahrzeugen kein Versicherungsschutz.

9.5. Der Mieter ist bei Diebstahl, Unterschlagung, Raub oder Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem Abhandenkommen der Mietsache verpflichtet, dieses Ereignis unverzüglich polizeilich anzuzeigen und einen ausführlichen Schadensbericht anzufertigen. Das Nichtbefolgen dieser Pflicht führt zur vollständigen Haftung des Mieters. Im Falle eines Abhandenkommens der vermieteten Sachen durch Diebstahl, Diebstahls aus KFZ, einfachem Diebstahl, Raub, Plünderung, Unterschlagung sowie Betrug trägt der Mieter den nach dem Versicherungvertrag vereinbarten erhöhten Selbstbehalt.

10. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. 10.1.  Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt eine solche, die die Parteien bei Kenntnis des Mangels vereinbart hätten, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu bewirken.

  2. 10.2.  Es gilt deutsches Recht.

  3. 10.3.  Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen uns und dem Auftraggeber ist, soweit gesetzlich zulässig, der Firmensitz der ZWOZWÖLF Filmtechnik.

  4. 10.4.  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zu Vollkaufleuten ist Gross-Gerau.

Stand: 01.01.2013

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